Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

der

JobAround Personal GmbH
Brandlberger Straße 118
93057 Regensburg
Deutschland
(nachfolgend „JobAround“ benannt)
 

Stand 03.04.2026
 

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind wesentlicher Bestandteil aller durch JobAround offerierten Personaldienstleistungen. Diese umfassen insbesondere die folgenden Dienstleistungsgruppen: Arbeitnehmerüberlassung, Personalvermittlung.

(2) Mit Vertragsanbahnung (bspw. der Vorstellung von Kandidatenprofilen), spätestens aber mit Vertragsschluss oder Inanspruchnahme der Leistung, gelten die AGB als angenommen und werden Bestandteil des Vertrages zwischen JobAround und dem Kunden. Hiervon abweichende AGB des Kunden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von JobAround ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

(3) Abweichende Vereinbarungen gegenüber diesen AGBs, die mittels Einzel- oder Rahmenvereinbarung zwischen JobAround und dem Kunden schriftlich geschlossenen wurden, gehen den Bestimmungen dieser AGB vor.

§2 Schriftform

Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gemäß Satz 1 bedarf ebenfalls der Schriftform.

§3 Teilnichtigkeit

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam bzw. nicht gemäß dem ursprünglichen Vertragszweck durchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Im Falle einer Teilnichtigkeit, gemäß §3 Abs.1 haben die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Eine Regelungslücke ist durch eine ergänzende Bestimmung der Parteien auszufüllen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der AGB und der Einzel- bzw. Rahmenvereinbarung möglichst weitgehend entspricht.

§4 Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Sämtliche zur Verfügung gestellte Informationen, über vorgeschlagene Kandidaten, unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Entsprechend sind zur Verfügung gestellte Unterlagen nur für den vorgesehen Zweck zu verwenden und nach Zweckerreichung zurückzugeben bzw. unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu vernichten. Eine Speicherung bzw. Archivierung über den vorgesehenen Zweck hinaus bzw. eine Weitergabe an unberechtigte Dritte ist unzulässig.

§5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsgeschäfte zwischen JobAround und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen JobAround und dem Kunden ist Regensburg. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Unternehmenssitz im Ausland hat. JobAround behält sich ausdrücklich das Recht vor, berechtigte Forderungen gegenüber dem Kunden, auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen.

§6 Spezielle Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung

Die Bestimmungen der §§ 8 bis 16 finden ausschließlich auf die Anbahnung und Durchführung von Rechtsgeschäften der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung von Mitarbeitern der JobAround (Verleiher) an den Kunden (Entleiher) Anwendung.

§7 Tarifverträge, Mindestlöhne und gesetzliche Vorschriften

(1) Die Arbeitnehmerüberlassung durch JobAround (Verleiher) erfolgt unter Berücksichtigung aller einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

(2) JobAround (Verleiher) verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Bestimmungen des gesetzlichen Mindestlohnes gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG), sowie etwaig zu zahlender Branchenmindestlöhne gemäß den Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) eingehalten werden.

(3) Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, hinsichtlich der an ihn überlassenen Leiharbeitnehmer, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die jeweils geltenden Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.

§8 Bereitstellung von Kandidatenprofilen

(1) Auf Wunsch des Kunden (Entleiher) erstellt und überlässt JobAround (Verleiher) im Rahmen der Mitarbeiterauswahl Kandidatenprofile zur Beurteilung der Eignung eines Einsatzes der Kandidaten im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung oder Personalvermittlung an den Kunden (Entleiher). Die Kandidatenprofile bleiben auch bei einer Überlassung oder Vermittlung an den Kunden (Entleiher) Eigentum von JobAround (Verleiher).

(2) Mit jeder Versendung eines Kandidatenprofils gelten diese AGBs durch den Kunden (Entleiher) als anerkannt.

(3) JobAround (Verleiher) haftet nicht für falsche oder unvollständige Angaben in den Profilen, wenn diese auf falschen oder fehlerhaften Angaben der Kandidaten beruhen.

(4) Kommt es im Zeitraum von drei Monaten nach Überlassung eines Kandidatenprofils zu einer Anstellung des Kandidaten beim Kunden (Entleiher) ohne dass der Kandidat im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung beim Kunden (Entleiher) eigesetzt war, ist JobAround (Verleiher) berechtigt eine Vermittlungsprovision in Höhe von 25% des Jahresbruttoeinkommens des Kandidaten zu verlangen. Als Jahresbruttoeinkommen gilt das Bruttomonatsgehalt des Kandidaten beim Kunden (Entleiher) ohne Nebenzuwendungen multipliziert mit dem Faktor 12. Im Streitfall obliegt es dem Kunden (Entleiher) nachzuweisen, dass die Einstellung unabhängig von der Übermittlung von Kandidatenprofilen erfolgt ist. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Überlassung des Kandidatenprofiles exklusiv im Rahmen eines Auftrages zur Personalvermittlung erfolgte. In diesen Fall entsteht ein Vermittlungsentgeltanspruch wie zuvor individuell zwischen Verleiher und Entleiher vereinbart.

§9 Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

(1) Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) zwischen JobAround (Verleiher) und Kunde (Entleiher) ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG eindeutig als solcher zu bezeichnen. Vertragstitel: “Arbeitnehmerüberlassungsvertrag” (AÜV), “Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrag” (Rahmen-AÜV) bzw. “Anlage 2 - Konkretisierung zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag” (Konkretisierung AÜV) – und bedarf gemäß § 12 AÜG immer der Schriftform.

(2) Gemäß den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 AÜG verpflichtet sich der Kunde (Entleiher) den Leiharbeitnehmer erst tätig werden lassen, wenn der AÜV geschlossen wurde. Der Leiharbeitnehmer ist im Vertrag bzw. in Fällen eines Rahmen-AÜVs in den zugehörigen Einzelabrufen eindeutig zu benennen.

(3) Der Kunde (Entleiher) hat im AÜV und im Rahmen-AÜV anzugeben welche besonderen Merkmale. die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat, in welcher der Leiharbeitnehmer eingesetzt werden soll (Einsatzort) und welche beruflichen Qualifikationen und besonderen Kenntnisse dafür erforderlich sind.

(4) Abweichende Regelungen zu rahmenvertraglichen Vereinbarungen (“Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung” und/oder “Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrag”) sind in jedem Fall einzelvertraglich zwischen den Parteien zu vereinbaren.

§10 Einsatzdauer, Abmeldung vom Einsatz, Höchstüberlassungsdauer

(1) Der geplante Zeitraum der Überlassung des Leiharbeitnehmers (Einsatzdauer) ist im AÜV bzw. im Einzelabruf zum Rahmen-AÜV schriftlich zu vereinbaren und endet, sofern nicht schriftlich eine Verlängerung der Einsatzdauer vereinbart wurde, mit Erreichen des Endtermins des Überlassungszeitraums, ohne dass es einer Abmeldung des Leiharbeitnehmers bedarf.

(2) Die Einsatzdauer ist in jedem Falle, längstens auf die zulässige Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG beschränkt. Eine längere Überlassungsdauer ist nur gegen Erbringung eines geeigneten Nachweises, der den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1b AÜG entspricht. Der Nachweis ist durch den Kunden (Entleiher) zu erbringen.

(3) Einsatzzeiten die der Leiharbeitnehmer beim Kunden (Entleiher) bereits erbracht hat, sind, gemäß § 1 Abs. 1 b Satz 2 AÜG, vollständig auf die zulässige Höchstüberlassungsdauer anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen nicht mehr als 3 Monate liegen.

(4) Eine vorzeitige Beendigung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers (Abmeldung) bedarf der Textform (schriftlich, per E-Mail). Die vertraglich vereinbarten Abmeldefristen sind zu berücksichtigen. JobAround (Verleiher) behält sich vor, in Fällen der Nichteinhaltung der Abmeldefristen, nicht geleistete Einsatzzeiten während der Abmeldefrist auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten in Rechnung zu stellen. Das Recht zur fristlosen Beendigung des Einsatzes aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(5) Beabsichtigt der Kunde (Entleiher) einen konkreten Leiharbeitnehmer über das vertraglich vorgesehene Ende der Einsatzzeit hinaus weiter einzusetzen, so hat er dies JobAround (Verleiher) mindestens 5 Arbeitstage im Voraus schriftlich anzukündigen. Dies kann JobAround (Verleiher) nur im Rahmen der zulässigen Höchstüberlassungsdauer, gemäß § 1 Abs. 1b AÜG gewährleisten. Kommt der Kunde (Entleiher) dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, ist JobAround (Verleiher) berechtigt, anderweitig Ersatz zu stellen.

§ 11 Auskunftspflichten des Entleihers

1) Der Kunde (Entleiher) ist verpflichtet, vor jeder Überlassung zu prüfen und anzugeben:

(a) ob ein Leiharbeitnehmer in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden (Entleiher) selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 AktG verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG aus-geschieden ist und / oder
(b) ob der Leiharbeitnehmer nicht mehr als 3 Monate vor der Überlassung durch JobAround (Verleiher) oder eines anderen Personaldienstleister an den Kunden (Entleiher) überlassen wurde und / oder
(c) ob und wenn ja, welche sowie in welchem Umfang der Leiharbeitnehmer Tätigkeiten ausführen soll, die unter dem Geltungsbereich von Branchenmindestlöhnen gemäß AEntG fallen.

(2) Ist ein Branchenzuschlagstarif einschlägig oder sind wesentlich gleiche Arbeitsbedingungen, inkl. Arbeitsentgelt zu gewähren, gelten folgende Vereinbarungen:

(a) Der Kunde (Entleiher) informiert JobAround (Verleiher) unverzüglich über jede Änderung des Vergleichsentgelts und wesentlich gleiche Arbeitsbedingungen, insbesondere Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer. Jegliche Änderungen werden Gegenstand des Vertrags.
(b) Ist ein Branchenzuschlagstarif einschlägig, setzt der Kunde (Entleiher) JobAround (Verleiher) unverzüglich über die Einführung, Änderung oder Beendigung einer betrieblichen Vereinbarung im oben genannten Einsatzbetrieb in Kenntnis, sofern diese Leistungen für an ihn überlassene Leiharbeitnehmer es vorsehen. Gleiches gilt für Änderungen des Vergleichsentgeltes im Betrieb des Kunden (Entleihers).
(c) Sind wesentliche Arbeitsbedingungen, inkl. Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer zu gewähren, setzt der Kunde (Entleiher) JobAround (Verleiher) unverzüglich über die Einführung, Änderung oder Beendigung tariflicher oder betrieblicher Vereinbarungen im Geltungsbereich des genannten Einsatzbetriebes in Kenntnis.

(3) Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich JobAround (Verleiher) umgehend von bevorstehenden Arbeitskampfmaßnahmen (Streik) in Kenntnis zu setzen.

§12 Pflichten des Entleihers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung

(1) Der Kunde (Entleiher) ist berechtigt, dem Leiharbeitnehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang dem jeweiligen Tätigkeitsbereich entsprechen. Der Leiharbeitnehmer wird in den Arbeitsablauf im Betrieb des Kunden (Entleiher) einbezogen.

(2) Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen eines Leiharbeitnehmers (insb. unentschuldigtes Fehlen, Zu-Spät-Kommen, Schlechtleistung) JobAround (Verleiher) unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich JobAround (Verleiher) zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.

(4) Zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen als Arbeitgeber ist JobAround (Verleiher) innerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten und in Absprache mit dem Kunden (Entleiher) Zutritt zu den Arbeitsplätzen seiner Leiharbeitnehmer zu gewähren.

(5) Der Kunde (Entleiher) trägt die alleinige Verantwortung für eine eigenmächtig veranlasste vertrags- oder gesetzeswidrige Beschäftigung der Leiharbeitnehmer, insbesondere dem Einsatz an einem anderen als den vereinbarten Einsatzort / -betrieb oder einer anderen als der vereinbarten Tätigkeit und stellt JobAround (Verleiher) insoweit von jeder Haftung frei.

(6) Die Überlassung der Leiharbeitnehmer durch den Kunden (Entleiher) an Dritte (sog. Kettenverleih) ist unzulässig und daher ausgeschlossen.

(7) Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, für Tätigkeiten die unter das MiLoG und/oder die Regelungen des AEntG fallen unverzüglich nach Art und Umfang der Tätigkeit (Beschreibung von Einzeltätigkeiten / Mischtätigkeiten) JobAround (Verleiher) anzuzeigen, soweit diese Tätigkeiten von Leiharbeitnehmern im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt werden (sollen). Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Entleiher selbst nicht unter den Geltungsbereich des AEntG fällt. Sinn und Zweck der Anzeigepflicht ist es JobAround (Verleiher) zu ermöglichen, die Bestimmungen des MiLoG sowie des AentG einzuhalten.

(8) Insbesondere hat der Kunde (Entleiher) JobAround (Verleiher) von jeder Haftung freizustellen, die auf Anzeigepflichtverletzungen des Kunden (Entleiher) beruhen:

(a) fehlerhafte oder unvollständige Angabe(n) zu wesentlich gleichen Arbeitsbedingungen, einschließlich Verdienst eines vergleichbaren Stammbeschäftigten des Kunden (Entleiher) oder in Ermangelung eines solchen, ein für einen vergleichbaren Arbeitnehmer in der Branche des Kunden (Entleiher), geltendes tarifliches Entgelt (Gleichstellungsgrundsatz gemäß § 8 AÜG).
(b) fehlerhafte Angabe(n) des Kunden (Entleiher) über die Branche des angegebenen Einsatzbetriebs fehlerhafte oder unvollständige Angabe(n) über Vergleichsentgelte und/oder deren Änderung.
(c) fehlerhafte oder unvollständige Angabe(n) über betriebliche Vereinbarungen, die Leistungen für Leiharbeitskräfte vorsehen und/oder deren Änderung.
(d) fehlerhafte oder unvollständige Angabe(n) über Vorbeschäftigungen einer von JobAround (Verleiher) überlassenen Arbeitskraft in Betrieben des Kunden (Entleiher) oder eines mit dem Kunden (Entleiher) konzernmäßig im Sinne des § 18 AktG oder verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.
(e) fehlerhafte oder unvollständige Angabe(n) zu vorherigen Einsatzzeiten des Leiharbeitnehmers beim Kunden (Entleiher) durch andere Personaldienstleister (Verleiher), sofern diese nicht mehr als drei Monate vor Einsatzbeginn geendet haben.
(f) fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Art und Umfang von Tätigkeiten, die unter die Regelungen des AEntG fallen und im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durch Leiharbeitnehmer ausgeführt werden / wurden.
(g) fehlerhafte oder unvollständige Informationsweitergabe des Kunden (Entleiher) an seine Arbeitnehmervertretung. JobAround (Verleiher) ist nur auf Anfrage verpflichtet für die Mitbestimmung erforderliche Daten weiterzugeben.

(9) Der Kunde (Entleiher) trägt davor Sorge, dass an ihn überlassene Leiharbeitnehmer bei der Ausübung ihrer Arbeit und auf seinem Betriebsgelände nicht von anderen Personaldienstleistungsunternehmen unlauter abgeworben wird.

§13 Haftung des Verleihers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung

(1) Die Haftung von JobAround (Verleiher) ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertragswesentlichen Pflichten, der ordnungsgemäßen Auswahl und Überlassung seiner Zeitarbeitnehmer (Auswahlverschulden) beruhen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von JobAround (Verleiher) den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder der Schaden in Folge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstanden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen.

(2) Eine Haftung von JobAround (Verleiher) ist der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Kunde (Entleiher) ist berechtigt, einen Nachweis über den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung des Verleihers sowie deren Deckungshöhe zu verlangen.

(3) JobAround (Verleiher) haftet nicht für Bußgelder oder Schäden auch Seitens Dritter:

(a) die aufgrund einer unzureichenden Beaufsichtigung des Kunden (Entleihers) (Aufsichtspflicht) während der Einsatztätigkeit von Zeitarbeitnehmern beim Entleiher entstehen,
(b) die aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Auskunft des Kunden (Entleiher) bezüglich der Pflichten aus dem AÜG, MiLoG, AEntG, TV BZ,
(c) die aus Verstößen gegen die Bestimmungen des ArbZG entstehen. Insbesondere haftet JobAround (Verleiher) nicht für persönliche Bußgelder die dem Kunden (Entleiher) aus einem Verstoß von gesetzlichen Bestimmungen auferlegt werden.

(4) Der Kunde (Entleiher) stellt JobAround (Verleiher) insoweit von entsprechenden Forderungen (Bußgeldern, Schadensersatzforderungen Dritter sowie erhöhter Entgeltansprüche des Zeitarbeitnehmers, inkl. Nebenleistungen) frei.

(5) JobAround (Verleiher) behält sich vor, darüberhinausgehende Ersatzansprüche geltend zu machen.

§14 Arbeitszeit der Leiharbeitnehmer im Kundenbetrieb

Für die Dauer der Überlassung unterliegen die Leiharbeitnehmer der in dem Betrieb des Kunden (Entleiher) geltenden Arbeitszeit. Bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit ist der Kunde (Entleiher) verpflichtet JobAround (Verleiher) unverzüglich eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.

§15 Aufzeichnungen zu Tätigkeits- / Arbeitsnachweisen, Abrechnung, Zahlung und Anpassung der Verrechnungssätze

(1) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage von durch den Kunden (Entleiher) freizugebender Tätigkeits- / Zeitnachweise der Leiharbeitnehmer. Hierin sind alle Stunden zu bescheinigen, die der Leiharbeitnehmer dem Kunden (Entleiher) zur Arbeitsleistung zur Verfügung stand, insbesondere die Zeiten des Arbeitsbeginns und -endes sowie Beginn und Ende der Pausenzeiten. Werden die Arbeitszeiten der entliehenen Arbeitnehmer elektronisch erfasst, erfolgt die Abrechnung aufgrund der hierzu ermittelten und übersandten Daten.

(2) JobAround (Verleiher) behält sich vor die Erfassung der Arbeitszeiten, insbesondere die Zeiten des Arbeitsbeginns und -endes sowie Beginn und Ende der Pausenzeiten, mittels elektronischen Systems oder elektronischer Applikation durchzuführen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde (Entleiher) zur Bekanntgabe von Namen und e-mail-Adressen jener Personen, welche für die elektronische Freigabe der Stundennachweise verantwortlich sind.

(3) Sofern einzelvertraglich nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungslegung auf elektronischem Wege. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden soll, bekannt zu geben.

(4) Unterliegt der Kunde (Entleiher) den Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), sind die Aufzeichnungen der Tätigkeitsnachweise so zu gestalten, dass sie den Bestimmungen des § 17 MiLoG entsprechen. Insbesondere sind die Zeiten des Arbeitsbeginns und -endes sowie Beginn und Ende der Pausenzeiten auszuweisen. Die Aufzeichnungen sind JobAround (Verleiher) unverzüglich zur Verfügung zu stellen und in Kopie mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(5) Sofern gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen eine Erhöhung der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten zur Folge haben, z.B. in Folge von Tariflohnerhöhungen, Verpflichtungen zur Gewährung tariflicher einsatzbezogener Zuschläge ab einer bestimmten Einsatzdauer, Verpflichtungen zur Gewährung von Branchenmindestlöhnen gemäß AEntG, inkl. deren Erhöhung oder die Einführung / Änderung von tariflichen Branchenzuschlägen, Gewährungen wesentlicher Arbeitsbedingungen, einschließlich gleichen Arbeitsentgeltes (Gleichstellungsgrundsatz), gemäß § 8 AÜG ist JobAround (Verleiher) berechtigt, nach Rücksprache mit dem Kunden anzupassen.

(7) Ein Recht des Kunden (Entleiher) auf Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber JobAround (Verleiher) besteht nur, sofern seine Forderung gegen JobAround (Verleiher) rechtskräftig festgestellt wurde oder von JobAround (Verleiher) nicht bestritten wird.

§16 Spezielle Regelungen zur Personalvermittlung

Die Bestimmungen der §§ 18 – 21 finden ausschließlich auf Leistungen und Angebote von JobAround, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kandidaten zum unmittelbaren Abschluss eines Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrages zwischen dem Kandidaten und dem Kunden (Auftraggeber) erfolgen, Anwendung.

§17 Durchführung des Vertrages

(1) JobAround (Auftragnehmer) bemüht sich, dem Kunden (Auftraggeber) oder einem mit diesem gesellschafts- oder konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff AktG Kandidaten zur Begründung eines Vertragsverhältnisses zu vermitteln. Dabei kann eine solche Vermittlung zum einen als Auftragsvermittlung erfolgen, bei der die Beschreibung des zu besetzenden Arbeitsplatzes und die Anforderungen an die Qualifikation, der hierfür zu vermittelnden Helfer oder Fachkräfte, vorhergehend im Rahmen eines konkreten Vermittlungsauftrages bestimmt werden. Gleichermaßen von diesen AGB erfasst ist jedoch auch eine Andienungsvermittlung, bei der JobAround (Auftragnehmer) einen Kandidaten dem Auftraggeber eigeninitiativ vorstellt und zur Einstellung anbietet, ohne dass hierüber vorhergehend ein Vermittlungsauftrag erteilt wurde.

(2) Ein Vertragsverhältnis gilt als von JobAround (Auftragnehmer) vermittelt, wenn dieses zwischen dem Kunden (Auftraggeber) oder einem mit diesem gesellschafts- oder konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff AktG auf der einen und einem Kandidaten auf der anderen Seite innerhalb von 12 Monaten nach der durch JobAround vorgenommenen Bereitstellung der ersten Informationen über diesen Kandidaten zustande kommt. Soweit das Vertragsverhältnis zwischen einem Kandidaten und einem mit dem Kunden (Auftraggeber) gesellschafts- oder konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG zustande kommt, bleibt diesem Unternehmen und dem Kunden (Auftraggeber) das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass JobAround für das Zustandekommen dieses Vertragsverhältnisses nicht ursächlich geworden ist. Sofern dies nachgewiesen wird, gilt das Vertragsverhältnis nicht als von JobAround vermittelt.

(3) Der Kunde (Auftraggeber) wird:
(a) JobAround unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen über den Abschluss eines Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrages mit einem von JobAround vorgestellten Kandidaten und die dabei vereinbarte Jahresbruttovergütung gemäß § 19 Abs. 2 unterrichten;
(b) auf Verlangen innerhalb einer Frist von 10 Werktagen eine Kopie des jeweiligen Vertrages einschließlich aller Zusatzvereinbarungen an JobAround übersenden oder JobAround Einsicht in diese Unterlagen gewähren;
(c) JobAround unverzüglich, jedenfalls vor erstmaliger persönlicher Vorstellung eines Kandidaten bei dem Kunden (Auftraggeber) darüber informieren, wenn ihm ein von JobAround vorgeschlagener Kandidat bereits als Arbeitssuchender bekannt ist und
(d) JobAround unverzüglich über den Wegfall seines Vermittlungsbedarfs unterrichten.

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§18 Vergütung / Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht

(1) JobAround ist berechtigt, für seine Vermittlungsbemühungen gesondert für jeden vermittelten Kandidaten eine von dem Erfolg der Vermittlungsbemühungen abhängige Vermittlungsvergütung zu verlangen, deren Höhe von der zwischen dem Kunden (Auftraggeber) und dem Kandidaten vereinbarten Jahresbruttovergütung abhängig ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 25% der Jahresbruttovergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer als vereinbart.

(2) Die Jahresbruttovergütung umfasst neben dem für die vertragliche Leistung des vermittelten Kandidaten für den Zeitraum eines Kalenderjahres geschuldeten Bruttoentgelt (Lohn / Gehalt) auch etwaige dem vermittelten Kandidaten zustehende Sonder- und Einmalzahlungen, Gewinn- und Ertragsbeteiligungen, Provisionen, Tantiemen, Aufwendungserstattungen sowie geldwerte Vorteile und Sachbezüge, jeweils brutto. Soweit ergebnis- oder zielabhängige Vergütungsbestandteile vereinbart werden, ist für die Berechnung der Vermittlungsvergütung von einer optimalen bzw. vollen Ergebnis- oder Zielerreichung auszugehen. Sofern sich die Jahresbruttovergütung innerhalb der ersten sechs Monate nach Beginn der Tätigkeit des Kandidaten für den Auftraggeber erhöht, steht JobAround das Recht zu, eine Neuberechnung der Vermittlungsvergütung auf Grundlage der erhöhten Jahresbruttovergütung zu verlangen.

(3) Sofern einzelvertraglich nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungslegung auf elektronischem Wege. Der Kunde (Auftraggeber) verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden soll, bekannt zu geben.

(4) Die Vermittlungsvergütung wird, sofern nicht anders vereinbart, mit Zugang der diesbezüglichen Rechnung zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug zu begleichen. Leistet der Kunde (Auftraggeber) auf die jeweilige Rechnung hin keine vollständige Zahlung, gerät er 7 Tage nach Zugang dieser Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung durch JobAround bedarf.

(5) Gegen die Ansprüche von JobAround kann der Kunde (Auftraggeber) nur dann mit Forderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden (Auftraggeber) ebenfalls nur in den Fällen des Satz 1 zu.

§19 Eignung und Qualifikation der Kandidaten

Die Angaben eines Kandidaten werden von JobAround (Auftragnehmer) ausschließlich hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Tätigkeits- und Kandidatenprofil oder sonstiger Vorgaben des Kunden (Auftraggebers) geprüft. JobAround (Auftragnehmer) ist nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt der Angaben eines vorgestellten Kandidaten oder die Echtheit der von dem Kandidaten vorgelegten Unterlagen zu überprüfen. Eine Arbeitserprobung oder eine andere Eignungsprüfung erfolgt durch JobAround nicht. Es obliegt dem Kunden (Auftraggeber) vor Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit dem Kandidaten dessen Eignung und Qualifikation zu prüfen.

§ 20 Haftungsbegrenzung im Rahmen der Personalvermittlung

(1) Die Haftung von JobAround (Auftragnehmer) ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertragswesentlichen Pflichten beruhen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Job JobAround (Auftragnehmer) den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder der Schaden in Folge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstanden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen.

(2) Eine Haftung von JobAround (Auftragnehmer) ist der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Kunde (Auftraggeber) ist berechtigt, einen Nachweis über den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung von JobAround (Auftragnehmer) sowie deren Deckungshöhe zu verlangen.